Stand: 3. Oktober 2026
Artikel 1: Definitionen
Bei Verwendung in diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend definierte Bedeutung.
1. „Oberst“:
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts
Oberst B.V. mit Sitz und Geschäftsstelle in (1018 GW) Amsterdam (Niederlande) an der Adresse Sarphatistraat 370, eingetragen bei der
Handelskammer (KvK) unter Nummer 14126660;
2. „Webseite“: Alle Internetseiten von Oberst, die zu der Webseite mit der URL www.gutegutscheine.at gehören;
3. „Nutzer“: Die (juristische) Person, die die Webseite und / oder die Dienstleistungen von Oberst nutzt;
4.
„Anbieter“ Die (juristische) Person, die Informationen, Angebote,
Rabattgutscheine, Produkte oder Dienstleistungen anbietet, auf die auf
der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link oder auf andere Weise
verwiesen wird;
5. „Angebote“ Alle Angebote, Informationen,
Rabattgutscheine, Produkte, Dienstleistungen oder Anzeigen des
Anbieters, auf die auf der Webseite von Oberst mit einem (Hyper-) Link
oder auf andere Weise verwiesen wird;
Artikel 2: Anwendbarkeit
1.
Diese allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich für die Anwendung
oder den Aufruf, das Abfragen und / oder die Nutzung der Webseite und /
oder der Dienstleistungen von Oberst durch den Nutzer und für die
aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Webseite und / oder der
Dienstleistungen entstehende Rechtsbeziehung.
2. Oberst kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, etwa wenn sich die Webseite, die Rechtslage oder die eingesetzten Dienstleister ändern. Die jeweils geltende Fassung ist mit ihrem Stand auf dieser Seite abrufbar.
3. Durch
eine jedwede Nutzung der Webseite und / oder der Dienstleistungen von
Oberst akzeptiert der Nutzer diese allgemeinen Bedingungen.
4. Die Anwendbarkeit der Bedingungen des Nutzers wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.
5.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig sein oder für
nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen vollumfänglich in Kraft.
Artikel 3: Nutzung der Webseite
1.
Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er befugt ist, die Webseite zu
nutzen und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu handeln.
2.
Der Nutzer sichert Oberst zu, dass er die Verpflichtungen aufgrund
dieser Bedingungen zu jeder Zeit erfüllen und sich an alle Gesetze und
Vorschriften, die für die Nutzung der Webseite Anwendung finden,
halten wird.
3. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen dürfen die Aktivitäten, die der Nutzer im Rahmen der
Nutzung der Webseite durchführt, in keinem Fall:
(i) auf Unwahrheiten basieren und / oder irreführend sein;
(ii)
gegen Rechte von Oberst oder von Dritten verstoßen, einschließlich
Urheberrechten, verwandten Schutzrechten, Markenrechten oder jedweden
anderen geistigen Eigentumsrechten oder Rechten zur Wahrung der
Privatsphäre;
(iii) gegen jedwede Gesetze, Richtlinien, Verordnungen oder andere anwendbare Vorschriften verstoßen;
(iv)
Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder andere Programme enthalten, durch
die automatische Vorgänge oder Dateien beschädigt, unbrauchbar oder
unzugänglich gemacht oder sich angeeignet werden können, oder die eine
Umgehung der technischen Schutzmaßnahmen der Webseite oder der
Computersysteme von Oberst bezwecken;
(v) kommerzieller Art sein, außer sofern Oberst diesbezüglich eine schriftliche Genehmigung erteilt hat; oder
(vi) auf eine jede andere Art und Weise gegenüber Oberst und / oder einem Dritten unrechtmäßig sein.
4. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Oberst ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,
(i) Gutscheincodes oder Angebote der Webseite mit Robotern, Scrapern, Crawlern, Headless-Browsern oder anderen automatisierten Mitteln auszulesen oder zu sammeln;
(ii) Abrufbegrenzungen, Sicherheitsabfragen oder andere technische Beschränkungen des Zugangs zur Webseite oder ihrer Nutzung zu umgehen;
(iii) Gutscheincodes oder Angebote der Webseite systematisch für ein anderes Produkt oder einen anderen Dienst zu sammeln oder weiterzuverwenden.
5. Abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen dürfen öffentliche Suchmaschinen für allgemeine Websuchen die Webseite durchsuchen und indexieren, um sie in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, soweit die robots.txt-Datei der Webseite dies zulässt.
Artikel 4: Verweise
1.
Oberst selbst macht auf der Webseite keine Angebote. Es wird lediglich
mittels (Hyper-) Links oder auf andere Art und Weise auf Angebote des
Anbieters verwiesen. Bei den Angeboten, auf die verwiesen wird, handelt
es sich in keinem Fall um Angebote von Oberst selbst.
2. Alle
Verweise auf Angebote auf der Webseite sind freibleibend. Der Verweis
auf diese Angebote durch Oberst erfolgt mittels nicht verbindlicher
Informationen. Oberst gibt keine Garantie dafür, dass die Informationen über die Angebote und die auf der Webseite von Oberst oder in ihrem Namen veröffentlichten Angaben jederzeit richtig und vollständig sind. Die Haftung von Oberst richtet sich nach Artikel 7.
3. Oberst kann in keinem Fall an Angebote, auf die auf der Webseite verwiesen wird, gebunden werden.
4.
Möglicherweise enthält die Webseite Anwendungen, Contents und
Dienstleistungen Dritter und / oder Links zu Webseiten Dritter. Die
Aufnahme oder das Vorhandensein des Contents Dritter auf der Webseite
impliziert nicht, dass Oberst diese Contents genehmigt oder kontrolliert
hat. Oberst ist nicht für die Inhalte und die Methode des Contents
Dritter oder für eine jedwede Nutzung desselbigen durch die Nutzer der
Webseite verantwortlich.
Artikel 5: Verträge mit Anbietern
1.
Auf der Webseite werden ausschließlich allgemeine Informationen
angezeigt und es wird auf Angebote des Anbieters verwiesen. Durch die
Anzeige und den Verweis auf die Angebote durch Oberst und durch die
Verwendung dieser Verweise durch den Nutzer und / oder Dritten kommt
zwischen Oberst und dem Nutzer und / oder dem Dritten kein Vertrag über die angebotenen Güter oder Dienstleistungen
zustande.
2. Die Webseite hat ausschließlich einen allgemein
informativen Charakter und stellt kein Angebot seitens Oberst zur
Durchführung von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für
den Nutzer dar. Ebenso wenig stellen die Nutzung, der Aufruf und das
Abfragen der Webseite und / oder der Dienstleistungen von Oberst und die
Nutzung der genannten Angebote einen Auftrag an Oberst zur Durchführung
von Arbeiten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer
dieser Webseite dar.
3. Die Angebote, der sonstige Inhalt der
Webseite wie auch die Informationen, die mittels der Webseite erworben
werden können, können nicht als Dienstleistung (einschließlich Beratung
oder Vermittlung) zugunsten des Nutzers angesehen werden. Oberst tritt
im Rahmen des Kaufs jedweder Güter oder des Zustandekommens eines
Vertrages oder eines anderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer,
dem Anbieter oder Dritten nicht als Vermittler auf.
4. Die
Informationen, die mittels der Webseite erworben werden können, sind
nicht auf die konkrete Situation des Nutzers der Webseite abgestimmt.
Sofern aufgrund der auf der Webseite erworbenen Informationen hierzu
Veranlassung besteht, wird dem Nutzer angeraten, mit dem Anbieter
Kontakt aufzunehmen.
Artikel 6: Garantien
1. Oberst
erteilt keinerlei Garantie. Jegliche Garantie in Bezug auf die Güter
und Dienstleistungen, auf die sich das Angebot, auf das Oberst verweist,
bezieht, wird von Oberst ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Oberst
ist in keinem Fall für die Eignung oder die (Nicht-) Konformität der
Güter und Dienstleistungen des Anbieters verantwortlich, noch für
eventuelle Hinweise in Bezug auf die Nutzung oder die Anwendung der
Güter oder Dienstleistungen des Anbieters.
Artikel 7: Haftung von Oberst
1.
Oberst gibt keine Garantie dafür, dass die auf der Webseite bereitgestellten Informationen und Angebote jederzeit richtig und vollständig sind oder dass sämtliche Inhalte zum Zeitpunkt des Abrufs richtig, vollständig und aktuell sind. Die erteilten
Informationen sind rein unverbindlich und können zu jedem Zeitpunkt ohne
weitere Ankündigung geändert werden. Der Nutzer ist für die Nutzung der
Information selbst verantwortlich.
2. Die Webseiten, auf die von
der Webseite von Oberst aus verwiesen wird, bzw. die Webseiten, von
denen auf die Webseite von Oberst verwiesen wird, wurden nicht durch
Oberst erstellt und werden auch nicht von Oberst betreut. Für die Inhalte dieser Webseiten sind deren jeweilige Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von Oberst für eigene Pflichtverletzungen richtet sich nach den Absätzen 3 und 4.
3. Die Absätze 3 bis 5 dieses Artikels gehen entgegenstehenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vor. Oberst haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die Oberst, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die diese Personen vorsätzlich oder fahrlässig verursachen. Die Haftung nach dem anwendbaren Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel und aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
4. Die Beschränkungen dieses Absatzes gelten nicht für die in Absatz 3 genannten Fälle. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Oberst auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von Oberst für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Die Nutzung der Webseite ist für den Nutzer kostenlos. Oberst ist nicht Partei der Verträge zwischen dem Nutzer und einem Anbieter. Für die Erfüllung eines solchen Vertrags ist der jeweilige Anbieter nach den dafür geltenden Vereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Die Haftung von Oberst für eigene Pflichtverletzungen richtet sich nach den Absätzen 3 und 4. Gesetzliche Ansprüche gegen andere Personen werden durch diesen Absatz nicht eingeschränkt.
6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ebenso zugunsten aller (juristischen) Personen, die von Oberst hinzugezogen werden.
Artikel 8: Geistige Eigentumsrechte
1.
Die geistigen Eigentumsrechte (einschließlich unter anderem
Urheberrechte, Datenbankrechte, verwandte Schutzrechte, Markenrechte und
Patente) in Bezug auf die Webseite von Oberst (und alle ihre Teile)
einschließlich des Designs, der Bildelemente, der Texte, der Fotos u. ä.
wie auch die Rechte in Bezug auf alle Angebote, Verweise und
Veröffentlichungen, die mittels dieser Webseite zur Kenntnis genommen
werden können, liegen, sofern diese Rechte nicht (gleichzeitig) Dritten
zukommen, alleinig bei Oberst.
2. Ohne die vorherige schriftliche
Genehmigung seitens Oberst oder seitens des betreffenden Berechtigten
ist es dem Nutzer nicht gestattet, diese Webseite (oder Teile dieser
Webseite) (wie u. a. Dateien, Daten, Programme und / oder Materialien)
auf eine jede Art und Weise, in einer jeden Form und für einen jeden
Zweck herunter zu laden, zu kopieren, zu übertragen, zu vervielfältigen,
zu bearbeiten oder zu verbreiten bzw. herunterladen, kopieren,
übertragen, vervielfältigen, bearbeiten oder zu verbreiten zu lassen.
Die Erstellung einer Reproduktion dieser Webseite (oder von Teilen
dieser Webseite) ist dem Nutzer dieser Webseite ausschließlich für den
eigenen persönlichen (d.h. nicht beruflichen oder gewerblichen) Gebrauch
gestattet.
3. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Oberst ist es nicht gestattet, die Inhalte der Webseite insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil davon zu entnehmen oder weiterzuverwenden oder unwesentliche Teile wiederholt und systematisch zu entnehmen oder weiterzuverwenden. Diese Nutzungsbedingungen schränken keine gesetzlichen Nutzungsbefugnisse ein, die vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen.
4. Unter den in
diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen gewährt Oberst dem
Nutzer ein eingeschränktes, persönliches, widerrufbares, nicht
exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die
über die Webseite zur Verfügung gestellten Daten auf die Art und Weise
und in dem Format, in dem selbige auf der Webseite zur Verfügung
gestellt werden, anzuschauen und / oder anzuhören.
5. Durch die
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und / oder die Angaben auf der
Webseite sollen dem Nutzer keinerlei geistigen Eigentumsrechte gewährt
oder übertragen werden. Die dem Nutzer gestattete Nutzung der Webseite
ist auf die gemäß diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Nutzung
beschränkt.
6. Es ist dem Nutzer untersagt, Handlungen
vorzunehmen, die gegen die (geistigen Eigentums-) Rechte von Oberst oder
Dritten verstoßen. Der Nutzer bestätigt und akzeptiert, dass die unerlaubte Nutzung von Dateien, Daten und Materialien, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und die anwendbare Gesetzgebung darstellt – insbesondere gegen das Urheberrechtsgesetz.
7.
Es ist untersagt, Mitteilungen oder Angaben in Bezug auf geistige
Eigentumsrechte zu entfernen, unlesbar zu machen, zu verstecken oder zu
ändern.
Artikel 9: Meldung von illegalen Inhalten
1.
Sofern der Nutzer der Auffassung ist, dass ein anderer
Nutzer der Webseite gegen seine Rechte verstößt, kann der Nutzer Oberst
dies durch den Versand einer E-Mail an die Adresse legal@gutegutscheine.at
melden. Diese Meldung muss:
(i) die URL enthalten, unter der das
Material auf der Webseite von Oberst, das nach Auffassung des Nutzers
gegen seine Rechte verstößt, aufgerufen werden kann;
(ii) eine
Erklärung enthalten, dass nach Auffassung des Nutzers ein Verstoß gegen
seine Rechte vorliegt, einschließlich einer Begründung.
2. Oberst behält sich das
Recht vor, die Meldungen an die Person / Personen oder Unternehmen
weiterzuleiten, die für den Content, auf den sich die Meldung bezieht,
verantwortlich ist / sind.
3. Sofern aus der Meldung hervorgeht,
dass der Content eindeutig illegal ist, wird dieser durch Oberst
entfernt oder unzugänglich gemacht.
Artikel 10: Persönliche Daten
Informationen darüber, wie Oberst personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Artikel 11: Anwendbares Recht
1. Für diese Nutzungsbedingungen und die Nutzung der Webseite gilt niederländisches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt; diese Rechtswahl entzieht ihm nicht den Schutz dieser Vorschriften. Für Streitigkeiten sind die nach dem anwendbaren Recht zuständigen Gerichte zuständig.
2. Sofern und soweit sich herausstellt, dass ein Teil
oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegen
jedwede zwingenden Bestimmungen gemäß der nationalen oder
internationalen Gesetzgebung verstößt, wird diese/r als nicht vereinbart
betrachtet, und die allgemeinen Bedingungen bleiben im Übrigen für die
Parteien verbindlich.
Artikel 12: Streitigkeiten
Im
Falle von Streitigkeiten versuchen die Parteien in erster Instanz in
gegenseitiger Absprache eine gütliche Lösung zu erzielen.